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Österreich: Verfassungsgericht hebt OP-Zwang für Transgender nicht auf  

Prinz Paula am 13. December 2008

Richter-HammerDer österreichische Verfassungsgerichtshof hebt in einem aktuellen Urteil den Operationszwang für Transmenschen nicht auf. Beschwerde eingelegt hatte die Juristin Monique Justl: der Transfrau wird ein weiblicher Vorname und entsprechende Dokumente verweigert, weil sie sich ihre Genitalien nicht operativ entfernen ließ.

Justl kritisiert vor allem die “verstümmelnden” Aspekte dieser OPs:

“Der Eingriff ist brutal und hat höchstes Komplikationspotential. Oftmals kommt es dabei zur Verkürzung der Harnwege, und dann bleibt fraglich, wie es um die Orgasmusfähigkeit bestellt ist.”

Zudem, sagt Justl, sei der damit verbundene langdauernde Krankenstand bei ihrer leitenden Funktion in der Privatwirtschaft mit Sicherheit mit der Beendigung ihres Dienstverhältnisses verbunden. Der Verlust des Arbeitsplatzes würde sie der Gefahr der sozialen Desintegration und Verelendung aussetzen. Ohne Personenstandsänderung ist sie immer wieder Belastungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Beispielsweise wurde ihr die Einreise in andere Länder mehrfach erschwert und einmal sogar verweigert, weil in ihrem Reisepass “männlich” steht.

In Österreich können Transmenschen ohne “geschlechtsanpassende Operation” nur einen geschlechtsneutralen ersten Vornamen wählen (weitere Vornamen sind nicht sexistisch reglementiert), erst nach einer entsprechenden Operation und der Personenstandänderung können sie einen einen Namen wählen, der ihren Geschlecht entspricht. Allerdings darf der Vorname nur einmal in zehn Jahren geändert werden.

Bereits 2006 gab es eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den “Transsexuellen-Erlass”, der die Personenstandsänderung regelt und die Zwangs-OPs vorschreibt. Das Gericht entschied damals, dass der Erlass unter anderem wegen Formfehlern aufgehoben werden müsse, denn bei dem verwaltungsinternen “Erlass” handle es sich in Wirklichkeit um eine Verordnung. Im Gegensatz zu einem Erlass betrifft eine Verordnung alle Bürger_innen, weshalb das Gesetz vorschreibt, dass sie auch “gehörig kundgemacht werden” muss. Gleichzeitig hob der Verfassungsgerichtshof den Scheidungszwang auf. Doch schon wenige Monate nach Aufhebung des Erlasses verabschiedete im Januar 2007 – einen Tag nach der Angelobung der neuen Bundesregierung – der damalige Innenminister Günther Platter einen Erlass, der den Sterilitäts- und Operationszwang erneut verankerte.

Die Standard kommentiert:

“Ganz offensichtlich war es also der politische Wille der damals Verantwortlichen, Transpersonen stark einschränkende Grenzen aufzuerlegen, wohl wissend, dass das eigene Handeln nicht verfassungskonform ist.”

Justl argumentiert in ihrer Beschwerde, dass keine eindeutige Verbindung zwischen einem Namen und einem Geschlecht hergestellt werden kann, da dies zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten variiert:

“Der Name Andrea ist im deutschsprachigen Raum weiblich besetzt, im Italienischen männlich. Welches Geschlecht hat der Name also?”

Ziel ihrer Beschwerde ist es, dass alle Österreicher_innen ihre Namen ohne Einschränkung selbst wählen können.

Die Zwangs-OPs wurden von führenden internationalen Menschenrechtsexpertinnen, die die Yogyakarta-Prinzipien entwickelten, als Menschenrechtsverletzung eingestuft. In den Yogyakarta-Prinzipien steht explizit:

„Niemand darf, als Voraussetzung der rechtlichen Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität, zu medizinischen Verfahren, einschliesslich einer genitalverändernden Operation, Sterilisation oder Hormontherapie gezwungen werden.“

Auch der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates vom 12.12.2007 verlangt, dass die rechtliche Anerkennung des Geschlechtswechsels nicht von einer genitalverändernden Operation abhängig gemacht wird (Absatz 57):

“Vertreter der Zivilgesellschaft setzten den Kommissar davon in Kenntnis, dass transgender Personen bei Geschlechtswechsel in Österreich mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten, nachdem die Verordnung, welche die Voraussetzungen der Zuerkennung eines anderen Geschlechts geregelt hatte, 2006 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden war. In Ermanglung entsprechender Rechtsvorschriften verlangten die Behörden einen chirurgischen Eingriff im Genitalbereich als einzige Möglichkeit, einen Geschlechtswandel rechtlich anerkannt zu bekommen. Der Kommissar empfiehlt den Behörden, diesbezügliche Richtlinien zu erlassen, die das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (z.B. im Fall Christine Goodwin gegen das Vereinigte Königreich) sowie den derzeitigen Stand der Wissenschaft in Fragen des Geschlechtswandels hinreichend berücksichtigen.”

Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Operationszwang dem aktuellen Stand der Wissenschaft widerspricht:

„Für eine unterschiedliche personenstandsrechtliche Behandlung von Transsexuellen mit und ohne Geschlechtsumwandlung sieht die Fachliteratur deshalb keine haltbaren Gründe mehr“

(BVerfG, 1 BvL 3/03 vom 6.12.2005, 25, 66).

Andere Länder wie Spanien, Grossbritannien, Ungarn, Schweden und Finnland erkennen das gewählte Geschlecht ohne Operationszwang an.

In Österreich betrachtete der Verfassungsgerichtshof sich nicht als zuständig und beschloss:

“Die spezifischen verfassungsrechtlichen Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die beschwerdeführende Partei nach der Vornahme geschlechtskorrigierender Maßnahmen bereits dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen ist, nicht anzustellen.”

Das Rechtskomitee Lambda zeigte sich enttäuscht und hofft nun auf den Verwaltungsgerichtshof: an diesen gab der Verfassungsgerichtshof den Fall weiter. Der Kampf um die Menschenrechte von Transmenschen geht also auch in Österreich weiter.

Monique Justl dokumentiert den Fall auf ihrer Website (die sie unter den Künstlernamen Monique Dumont schreibt).

Das obige Bild stammt von Avjoska, bearbeitet von Producer.

Ein Kommentar zu “Österreich: Verfassungsgericht hebt OP-Zwang für Transgender nicht auf”

  1. Monique Justl:

    sicher nett gemeint dieser beitrag, aber falsch!!!

    meine verfahren vor dem vfgh befinden sich noch im beurteilungsstadium des höchstgerichts!

    man hätte mich fragen können oder auf meiner privaten seite http://www.monique-dumont.at nachlesen können (dort befinden sich alle schriftsätze – gratis – als download…

    bitte in hinkunft besser recherchieren.

    danke

    monique justl


    27.01.2009

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