gender:queer

Das bedingungslose Grundeinkommen ist richtig gutes Konzept, das seit einiger Zeit allmählich bekannter wird. Es stellt ein bedingungsloses Mindesteinkommen dar, auf das jede_r einen Anspruch hat. Das Grundeinkommen soll

• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
• ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden,
• keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Der Gedanke hinter dem Grundeinkommen ist der: Es gibt immer weniger (Erwerbs-)Arbeit. Viele Arbeiten werden inzwischen von Maschinen übernommen - und eigentlich ist das auch schön, denn man kann sich ein erfüllteres Leben vorstellen als acht Stunden am Tag am Fließband zu stehen. Wenn da die Sache mit dem Geld nicht wäre… Wenn es aber klar ist, dass es nicht genug Arbeit für alle gibt, warum soll man dann das Einkommen an Arbeit (oder Arbeitssuche) koppeln?

Ich will nicht alles wiederholen, was anderswo schon geschrieben wurde. Deshalb hier zwei Links:

• FAQ bedingungsloses Grundeinkommen - Fragen und Antworten zu BGE
• Netzwerk Grundeinkommen - ein Zusammenschluss von Initiativen und Einzelpersonen

Ich versuche statt dessen, die Kurve zu den Gender-Aspekten zu kriegen:

• Eine alte feministische Forderung lautete: Lohn für Hausarbeit. Dabei geht es weniger darum, mehr Geld zu haben, sondern vielmehr um größere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte diese Forderung einlösen - und es würde weitere Lebenssituationen abdecken:
• Alleinerziehende Eltern (de facto fast immer Mütter) wären nicht mehr in die Hartz-IV-Hölle verbannt, Teilzeitarbeiter_innen (auch meistens Frauen) wären nicht wahlweise auf einen gutverdienenden Ehemann oder Hartz IV angewiesen. Das Grundeinkommen würde an Individuen ausgezahlt, nicht an einen “Haushaltsvorstand”.
• Auch heute wird schon viel unbezahlte Arbeit geleistet, wiederum in der Mehrzahl von Frauen. Auch sie würden von Grundeinkommen profitieren.
• Gender-unkonforme Menschen sind wahrscheinlich überproportional häufig erwerbslos. Ein Grundeinkommen würde jedenfalls ein menschenwürdiges Leben sichern (im Gegensatz zu Hartz IV).

Das sind die Punkte, die mir spontan einfallen, weitere gern in den Kommentaren. Zudem habe ich zwei Publikationen zum Thema gefunden (aber zugegenermaßen noch nicht gelesen):

• Soziale Sicherung neu denken - Bedingungsloses Grundeinkommen und bedarfsorientierte Grundsicherung aus feministischer Sicht von Susann Worschech, downloadbar bei der Heinrich-Böll-Stiftung.
• Debate: Should Feminists Endorse Basic Income? - Artikel verschiedener Autor_innen in den Basic Income Studies, Band 3, Nr. 3 (2008).

Ich weiß, dass das Grundeinkommen nicht sämtliche Probleme löst. Es wischt nicht alle Ungleichheiten vom Tisch - aber es macht es einfacher, um seine Rechte zu kämpfen. Man ist nicht mehr so leicht erpressbar - auch nicht durch Arbeitgeber_innen, die einen zu Dumping-Löhnen und unbezahlten Überstunden zwingen wollen.

Zur Zeit läuft eine Online-Petition im Bundestag. Die Zahl der Unterzeichner_innen  wird wohl morgen die 10.000 knacken (zum Vergleich: von derzeit 470 Petitionen in der Unterzeichnung oder in der parlamentarischen Prüfung haben nur 12 mehr als 500 Unterzeichner_innen; die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen ist bei weitem die meistunterzeichnetste und meistdiskutierteste).

Innerhalb der Befürworter_innen des Grundeinkommen gibt es viele Diskussionen um das geeignete Finanzierungsmodell und um die richtige Höhe. Ich finde die Diskussionen sehr wichtig, aber ich finde es schade, dass es einige Leute zumindest anfangs davon abhielt, die Petition zu unterzeichnen. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird nicht durch eine Petition eingeführt werden, aber die Petition kann ein Zeichen setzen, dass viele Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern.

Also, wenn ihr das bedingungslose Grundeinkommen wollt, dann unterzeichnet und gebt die Info an viele Menschen weiter! Die Unterzeichnungsfrist läuft noch bis zum 10. Februar.

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