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gender:queer


Der OP-Zwang ist gekippt!

Prinz Paula am 28. 01. 2011

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des TSGs für verfassungswidrig erklärt: Für die Personenstandänderung dürfen zukünftig keine operativen Eingriffe mehr verlangt werden.

OP-Zwang ist gekippt

Laut der Verfassungsrichter_innen stellt “[e]ine geschlechtsumwandelnde Operation […] eine massive Beeinträchtigung der von Art. 2 Abs. 2 GG geschützten körperlichen Unversehrtheit mit erheblichen gesundheitlichen Risiken und Nebenwirkungen für den Betroffenen dar. Nach dem heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand ist sie jedoch auch bei einer weitgehend sicheren Diagnose der Transsexualität nicht stets indiziert. Die Dauerhaftigkeit und Irreversibilität des empfundenen Geschlechts bei Transsexuellen lässt sich nicht am Grad der operativen Anpassung ihrer äußeren Geschlechtsmerkmale messen, sondern vielmehr daran, wie konsequent sie in ihrem empfundenen Geschlecht leben.”

Sterilisationszwang ist gekippt

Gleiches gilt für die “zur personenstandsrechtlichen Anerkennung geforderte dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit, soweit für ihre Dauerhaftigkeit operative Eingriffe zur Voraussetzung gemacht werden.” Zwar bezeichnen die Verfassungrichter_innen das Interesse des Gesetzgebers als berechtigt, auszuschließen, “dass rechtlich dem männlichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder gebären oder rechtlich dem weiblichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder zeugen, weil dies dem Geschlechtsverständnis widerspräche und weitreichende Folgen für die Rechtsordnung hätte”. Im Rahmen der gebotenen Abwägung” könne dies aber “die erhebliche Grundrechtsbeeinträchtigung der Betroffenen nicht zu rechtfertigen, weil dem Recht der Transsexuellen auf sexuelle Selbstbestimmung unter Wahrung ihrer körperlichen Unversehrtheit größeres Gewicht beizumessen ist.” Außerdem ist das Verfassungsgericht der Ansicht, dass dies nur selten vorkommen wird und bisherige Regelung, nach der das Verhältnis von Trans*menschen mit Personenstandänderung zu ihren Kindern unberührt bleibt, analog ausgeweitet werden kann auf Kinder, die später geboren werden.

Lebenspartnerschaft und Ehe

Eine 62-jährige Transfrau hatte Klage erhoben, weil das Standesamt den Antrag auf Lebenspartnerschaft abgelehnt hatte, den sie zusammen mit ihrer Partnerin eingereicht hatte. Die Lebenspartnerschaft sei nur für gleichgeschlechtliche Paare, so das Standesamt, und die Transfrau hatte zwar die Vornamensänderung, nicht aber die Personenstandänderung.

Die Klägerin argumentierte vor dem Bundesverfassungsgericht, dass sie als Frau, die eine Frau zur Partnerin habe, eine Lebenspartnerschaft begründen wolle. Eine Eheschließung sei ihr nicht zumutbar, da sie dadurch rechtlich als Mann eingestuft würde. Zum anderen würde sie dadurch ständig geoutet. Eine Operation sei aufgrund ihres Alters mit nicht abzuschätzenden gesundheitlichen Risiken verbunden.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber das Kriterium des Personenstands zur Unterscheidung von Lebenspartnerschaft und Ehe verwenden darf, aber keine Operationen für die Änderung des Personenstands verlangen. Die entsprechenden Paragrafen sind bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar.

Das Urteil war schon lange überfällig. Nur eine Sache ist schade: Durch das Urteil, so schön es auch ist, wird der Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe zementiert.

4 Kommentare zu “Der OP-Zwang ist gekippt!”

  1. Kim:

    Hier ein Kommentar der Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V:
    http://atme-ev.de/index.php?option=com_content&view=article&id=115


    29.01.2011
  2. Zara Piece:

    Das Post-OP-Zwangs-Orakel

    Auch ich bin ein spirituell angehauchter Mensch. Vor einiger Zeit sprach ein heiliger Pilz zu mir:
    Geh gefälligst zurück dahin, wo ihr Transen hingehört – zur Magie”, und auf seine Anweisung hin
    machte ich wieder ein paar Schritte in diese Richtung, doch es waren ihm zu wenige, darum sprechen
    die heiligen Pilze seitdem kaum mehr deutlich mit mir.
    Gestern feierten wir mit vielen die Aufhebung des deutschen OP-Zwangs für die Personenstandsänderung,
    wir tranken auf die, die nun Vorteile davon haben werden, doch am nächsten Tag erwachte erneut meine spirituelle Ader und ich befragte ein Orakel,
    was dieses Gerichtsurteil denn für uns andere, die eh operiert sind oder denen die PÄ zweitrangig ist, bedeute.
    Es flüsterte mir zu, dass es für die meisten von uns zwei rechtliche Grundbestrebungen gegeben habe, von
    denen das eine Ziel nun erreicht, das andere aber in weite Ferne gerückt sei und durch die unkontrollierte Stärke
    des einen Wunsches der Weg zur Erfüllung des zweiten Wunsches sich gewandelt habe, er sei steinig und weit
    geworden, weil wir in unserem Wollen dem zweiten Wunsch zu wenig Beachtung geschenkt haben. So sehr haben
    sich viele den richtigen Personenstand ohne OP gewünscht, dass sie die Dringlichkeit der Anerkennung ihres wahren
    Selbst, die Entpathologisierung und die Freiheit von der dunklen Macht der Weißkittel fast vergessen und nicht im Auge
    behalten haben. Dadurch habe sich das Ziel weit entfernt, denn durch eine eigentlich leicht durchschaubare List haben
    die Richter nun dafür gesorgt, dass die anderen Ziele in ungreifbare Ferne gerückt wurden und ihr Gegenteil zum Ort des
    Moments gemacht und mit steinigen Felsen umgeben wurde. Denn worauf in der Vorfreude keiner geachtet hatte, war, was
    geplant und verwirklicht wurde, nämlich, dass nun im Zauberspruch der Richter der dunkle Stempel der Verrücktheit und
    Einbildung vergrößert und tiefer eingedrückt wurde, der sich verhüllt unter dem Namen “gefühltes, nicht biologisches Geschlecht”,
    dass die Anerkennung dadurch verhöhnt und in weite Ferne geschleudert wurde, eben auch dadurch, dass man betonte, uns
    weiterhin, sogar noch häufiger und deutlicher, als die biologisch-nicht-wir-seienden, die irgendetwas fühlen zu rufen und somit
    zu verhöhnen und dass man die Macht der Worte der Weißkittel, besonders der dunklen sexologischen Weißkittel, bekräftigt und
    erweitert, indem man ihnen mehr Spielraum und Kontrolle über uns gebietet, sowohl in den inquisitorischen Verfahren, die von
    den Richtern nun begrüßt und für richtig und unantastbar erklärt wurden, als auch in ihrer Gewalt bei der Mitgestaltung an Gesetzen,
    Verordnungen und Definitionen. Den Stimmen der Menschenrechtler, der NGOs und uns schenkten die Richter dagegen kein Ohr.
    Daraufhin stöhnte ich entsetzt auf: Aber das ist ja furchtbar! Wie konnten wir das nur nicht merken! Wir haben uns sogar noch
    gefreut, so blind waren wir auf dem anderen Auge! Was können wir nur tun, um den schweren Weg zur Erreichung des zweiten
    Ziels zu erreichen?
    Daraufhin zögerte das Orakel. Dann sprach es: Nun, der deutsche Weg der Bürokratie ist euch nun durch unbezwingbare Felsen
    versperrt. Denn nun gibt es ein Verfassungsurteil, das den Gutachterzwang und weitere grausame Torheiten rechtfertigt, ja sogar
    voschreibt und für richtig erklärt. Wollt ihr zum Ziel kommen, so bleiben euch einzig der Weg durch Europa, vielleicht über den
    europäischen Gerichtshof, solltet ihr an der faden Bürokratie mittlerweile durch Gewöhnung Gefallen gefunden haben oder der
    Weg des öffentlichen Protestes, der sich durch öffentliche Mobilmachung, Demos und sonstige möglichst lauten Unmutsbekundungen
    bestreiten lässt.
    Dann verschwand das Orakel im Nebel und ich erwachte vor dem Computer. Ein Zeichen?


    29.01.2011
  3. Lothar Roeck:

    Ich freu mich sehr. Ich bin gender queer und finde es toll, dass es mir nun frei steht wenigstens als Frau mit selbst gewähltem Namen zu leben.
    Besser noch wäre es wenn es ein deutsches Wort für gender queer gäbe und das dann in meinem Ausweis stünde. Aber das wird wohl noch ein paar Jahrzehnte dauern. Bin schon 50 – ob ich das noch erlebe?


    30.05.2014
  4. Lothar Roeck:

    Wie findest du ‘gender angel’?


    31.05.2014